AGB (Deutsch)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die Lieferungen und Leistungen sowie Angebote der H&D Digitaldruck GmbH, im nachfolgenden „Auftragnehmer“ genannt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese sind auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, die der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber über die vom Auftragnehmer angebotenen Waren, Dienstleistungen und Leistungen abschließt, gültig, insbesondere für Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber. Die Geschäftsbedingungen sind auch dann gültig, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistungen gelten diese als angenommen.

(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden auch dann keine Anwendung, wenn der Auftragnehmer deren Geltung im Einzelfall nicht widerspricht. Es liegt von Seiten des Auftragnehmers auch dann kein Einverständnis mit der Geltung von anderen Geschäftsbedingungen vor, wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter enthält oder auf diese verweist.

(3) Alle zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für die Ausführung dieses Vertrages getroffenen Vereinbarungen müssen schriftlich (auch per Fax oder Email) festgehalten werden.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle vom Auftragnehmer abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Andernfalls müssen sie ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sein oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Damit Annahmeerklärungen sowie sämtliche Bestellungen rechtswirksam werden, müssen sie schriftlich, per Fax oder per Email durch den Auftragnehmer bestätigt werden.

(2) Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind einzig und allein der schriftlich, per Fax oder per Email geschlossene Vertrag sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Rechtlich unverbindlich sind mündliche Zusagen des Auftragnehmers vor Vertragsabschluss. Mündliche Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer schriftlichen Bestätigung. Ebenfalls der schriftlichen Bestätigung bedürfen Ergänzungen oder Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen (hierzu gehören auch diese Geschäftsbedingungen), ansonsten sind diese nicht gültig. Die Mitarbeiter des Auftragnehmers haben, mit Ausnahme von Geschäftsführern und Prokuristen, nicht das Recht, hiervon abweichende mündliche Vereinbarungen zu treffen. Um die Schriftform zu wahren, genügt die Übermittlung per Telefax oder Email.

(3) Sollen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte, Maße oder sonstige Leistungsdaten als verbindlich gelten, müssen diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Eine Nachprüfung durch den Auftragnehmer muss nicht erfolgen.

(4) Erfolgt bei einem Auftrag die Lieferung an Dritte, so ist der Besteller der Auftraggeber. Besteller und Empfänger der Lieferung gelten als gemeinsamer Auftraggeber, wenn die Lieferung an den Empfänger zu dessen Gunsten erfolgt oder der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung derselben in anderer Weise bereichert wird. Die Erteilung eines solchen Auftrages versichert stillschweigend das Einverständnis des Bestellers hierfür.

(5) Erfolgt eine Bestellung auf Rechnung Dritter, so gelten Besteller und Rechnungsempfänger zusammen als Auftraggeber, unabhängig davon, ob in eigenem oder fremden Namen bestellt wurde. Wird nach bereits erfolgter Fakturierung der Rechnungsempfänger auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger geändert, so hat dies den stillschweigenden Schuldbeitritt des neuen Rechnungsempfängers zur Folge. Der Besteller versichert mit einer solchen Auftragserteilung stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.

(6) Das Eigentum- und Urheberrecht an allen vom Auftragnehmer abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen behält sich dieser vor. Dies gilt ebenfalls für alle dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Modelle, Zeichnungen, Abbildungen, Prospekte, Kataloge, Berechnungen sowie andere Unterlagen und Hilfsmittel. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers ist es dem Auftraggeber nicht erlaubt, diese Gegenstände weder als solche noch inhaltlich für Dritte zugänglich zu machen, sie bekannt zu geben oder sie selbst oder durch Dritte zu benutzen oder zu vervielfältigen. Auf das Verlangen des Auftragnehmers muss der Auftraggeber diese Gegenstände vollständig an ihn zurückgeben und eventuell angefertigte Kopien vernichten, wenn Verhandlungen nicht zum Vertragsabschluss führen oder diese Gegenstände vom Auftraggeber im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden.

§ 3 Preise und Preisänderungen

(1) Für einen Auftrag sind die in der jeweiligen Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer genannten Preise maßgebend. Diese verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Werden zusätzliche Leistungen und Lieferungen angefordert, hierzu gehören auch Mehr-, Minder- oder Sonderleistungen, so werden diese gesondert berechnet.

(2) Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich für die Lieferung zuzüglich der Umsatzsteuer, der Fracht- und Verpackungskosten, der Kosten bei Exportlieferungen, Zoll sowie der Gebühren und anderen öffentlichen Abgaben.

(3) Alle nachträglich nach Auftragsannahme durch den Auftraggeber veranlassten Änderungen am Auftrag, werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Hierunter fällt jede Änderung, auch Änderungen der kaufmännischen Auftragsdaten (beispielsweise Lieferanschrift, Versandart, Rechnungsempfänger, Zahlungsart etc.).

(4) Jede Änderung der angelieferten oder übertragenen Daten auf Wunsch des Auftraggebers oder ähnliche Vorarbeiten werden gesondert berechnet.

(5) Der Auftragnehmer hat das Recht, jedoch nicht die Pflicht, notwendige Vorarbeiten an den gelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers selbstständig und ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber durchzuführen, wenn dies der Qualitätsverbesserung oder der Einhaltung eines Fixtermins dient oder im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt. Die Kostenberechnung für solche Arbeiten erfolgt nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand. Liegen die hierdurch entstehenden Mehrkosten für den Auftraggeber um mehr als zehn Prozent über dem des Auftragswertes (Angebotspreis), so muss hierfür vorab die Zustimmung des Auftraggebers über die Berechnung dieser Mehrkosten eingeholt werden.

§ 4 Auftragsausführung / Freigabe durch den Auftraggeber

(1) Der Auftragnehmer führt alle Aufträge auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus, wenn nicht schriftlich (auch per Fax oder Email) eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Daten müssen vom Auftraggeber entsprechend den in den Auftragsformularen angegeben Dateiformaten angeliefert werden. Für andere Dateiformate kann der Auftragnehmer eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer das abweichende Dateiformat wurde vom Auftragnehmer vorher schriftlich genehmigt. Für die Richtigkeit der Daten haftet der Auftraggeber in vollem Umfang. Dies gilt auch dann, wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, die nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.

(2) Von Seiten des Auftragnehmers besteht bezüglich Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder einem von ihm eingeschalteten Dritten (hierzu gehören auch Datenträger und übertragene Daten) keine Prüfungspflicht. Hiervon ausgenommen sind offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor der Datenübertragung Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen, die dem jeweils aktuellen technischen Stand entsprechen. Für die Datensicherung ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftragnehmer hat das Recht, Kopien anzufertigen.

§ 5 Lieferung und Leistungszeit

(1) Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen der Schriftform, egal ob sie als verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden.

(2) Für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignisse verursacht werden und die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, kann der Auftragnehmer nicht haftbar gemacht werden. Erschweren solche Ereignisse die Erbringung der Lieferung oder Leistung für den Auftragnehmer wesentlich oder machen diese unmöglich und ist die Behinderung nicht von nur vorübergehender Dauer, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sind die Hindernisse von vorübergehender Dauer, so verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine und verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Ist dem Auftraggeber auf Grund der Verzögerung eine Abnahme der Lieferung/Leistung nicht zuzumuten, so kann dieser gegenüber dem Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten. Hierzu ist eine unverzügliche schriftliche Erklärung von Seiten des Auftraggebers unerlässlich.

(3) Eine Teillieferung der vereinbarten Lieferung/Leistung durch den Auftragnehmer ist zulässig, wenn die Teillieferung im Rahmen des vertraglich festgelegten Bestimmungszwecks für den Auftraggeber verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware garantiert werden kann und der Auftraggeber durch die Teilleistungen keinen erheblichen Mehraufwand oder zusätzliche Kosten zu tragen hat oder die Mehrkosten vom Auftragnehmer übernommen werden.

(4) Voraussetzung für die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung von Seiten des Auftragnehmers ist die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers. Nur vom Auftragnehmer als Fixtermine oder verbindliche Termine schriftlich bestätigte Termine sind als Fixtermine für die Leistungserbringung gültig. Wird bei Fixterminen der vereinbarte Termin überschritten oder nicht eingehalten, hat der Auftraggeber das Recht zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Vertrag. Die Erklärung über den Rücktritt muss schriftlich erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftragnehmer bereits erbrachte und vom Auftraggeber abgenommene Lieferungen/Leistungen werden berechnet, außer der Auftraggeber wird durch diese Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.

§ 6 Gefahrenübergang

(1) Sobald der vom Auftragnehmer versandfertige Liefergegenstand an die den Transport übernehmenden Unternehmen (Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Dritte) übergeben wurde oder aufgrund der Versendung das Werk des Auftragnehmers verlassen hat, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Maßgeblich hierfür ist der Beginn des Ladevorgangs. Diese Regelung hat auch dann noch Gültigkeit, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer noch andere Leistungen übernommen hat. Äußert der Auftraggeber den Wunsch, dass der Versand oder die Übergabe verzögert wird oder verzögert sich der Versand durch einen Umstand, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr auf diesen über, sobald seine Ware versandbereit ist.

(2) Der Auftraggeber trägt alle nach Gefahrenübergang anfallenden Lagerkosten. Es bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten, einen Nachweis über weitere oder geringere Lagerkosten geltend zu machen.

(3) Der Geschäftssitz des Auftragnehmers ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis, sofern nichts anderes bestimmt ist.

(4) Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Bezüglich einer abweichenden Vereinbarung ist die schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers erforderlich.

(5) Die Versandkosten trägt der Auftraggeber.

(6) Liegen bei einer Sendung äußerliche Beschädigungen vor, so darf der Auftraggeber diese nur annehmen, wenn der Schaden seitens des Frachtführers/Spediteurs festgestellt wurde. Unterbleibt diese Feststellung, so werden alle Schadensersatzansprüche hieraus gegenüber dem Auftragnehmer unwirksam.

§ 7 Rechte des Auftraggebers bei Mängeln / Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist ist auf ein Jahr festgelegt. Sie beginnt mit der Lieferung oder bei Abnahme, soweit eine solche erforderlich ist.

(2) Nach Ablieferung an den Auftraggeber oder den von ihm bestimmten Dritten, sind die gelieferten Gegenstände umgehend und sorgfältig zu untersuchen. Erhält der Auftragnehmer innerhalb von sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes keine Mängelrüge über die offensichtlichen Mängel oder andere Mängel, die bei der unverzüglichen und sorgfältigen Untersuchung zu erkennen waren, so gelten diese als genehmigt. Mängel, die bei dieser sorgfältigen Untersuchung nicht zu erkennen waren, müssen ebenfalls innerhalb von sieben Werktagen nach Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne weitere nähere Untersuchung zu erkennen war, als Mängelrüge an den Auftragnehmer gemeldet werden. Mängelrügen sind immer in schriftlicher Form (auch per Email oder Fax) zu verfassen.

(3) Geringfügige Abweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt technisch bedingt ebenfalls für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (beispielsweise Proofs und Ausdruckdaten) – auch wenn diese vom Auftragnehmer erstellt wurden – und dem Endprodukt.

(4) Der Auftragnehmer ist von jeglicher Haftung frei, wenn der Auftraggeber keinen vom Auftragnehmer erstellten Proof oder Abdruck abgenommen oder selbst einen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt hat. In diesem Zusammenhang werden keine Reklamationen anerkannt.

(5) Weist ein Teil der gelieferten Ware Mängel auf, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

(6) Der Auftragnehmer ist bei Sachmängeln an den gelieferten Gegenständen innerhalb einer angemessenen Frist wahlweise zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen herabsetzen, wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, beispielsweise aufgrund von Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessener Verzögerung.

(7) Der Auftragnehmer haftet nicht, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers eine Veränderung am Liefergegenstand durchführt oder durch Dritte vornehmen lässt und die Mängelbeseitigung dadurch unzumutbar erschwert oder sogar unmöglich wird. Der Auftraggeber hat hierbei allein für die Mehrkosten aufzukommen, die bei einer Mängelbeseitigung anfallen.

(8) Alle Vorlagen, die der Auftragnehmer erhält, werden von diesem sorgfältig behandelt. Bei Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorlagen übernimmt der Auftragnehmer nur eine Haftung bis zum Materialwert. Jegliche weitergehenden Ansprüche sind ausgeschlossen. Eingesandte Belegexemplare zur Prüfung der Reklamation können aus rechtlichen Gründen nicht zurückgesandt geschickt werden.

(9) Ansprüche wegen Mängeln sind nicht abtretbar, sondern stehen gegenüber dem Auftragnehmer nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen durch den Auftraggeber vor. Diese Ware sowie die nach dieser Vereinbarung an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend als „Vorbehaltsware“ bezeichnet.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Aufragnehmer aufzubewahren.

(3) Der Auftraggeber hat das Recht, bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Abs. 6) die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Unzulässig sind Verpfändungen und Sicherungsübereignungen.

(4) Es wird vereinbart, dass für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet wird, die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Auftragnehmers als Hersteller erfolgt und der Auftragnehmer unmittelbar das Eigentum oder Miteigentum/Bruchteilseigentum (wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Sollte kein solcher Eigentumserwerb beim Auftragnehmer eintreten, so überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder Miteigentum (im oben genanntes Verhältnis) an der neu geschaffenen Sache zu dessen Sicherheit auf den Auftragnehmer. Vermischt sich die Vorbehaltsware in diesem Zusammenhang untrennbar mit anderen Sachen oder wird mit diesen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist eine der anderen Sachen hierbei als Hauptsache anzusehen, so erhält der Auftraggeber vom Auftragnehmer, soweit diesem die Hauptsache gehört, anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

(5) Der Auftraggeber tritt im Falle einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt sicherheitshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an den Auftragnehmer ab. Bei Miteigentum des Auftragnehmers an der Vorbehaltsware geschieht dies anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil. Dieselbe Regelung gilt für alle sonstigen Forderungen, die die Stelle der Vorbehaltsware einnehmen oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen. Der Auftraggeber wird vom Auftragnehmer widerruflich ermächtigt, die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung des Auftragnehmers einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung darf vom Auftragnehmer nur im Verwertungsfall widerrufen werden.

(6) Bei Zugriffen auf die Vorbehaltsware durch Dritte (im Besonderen durch Gerichtsvollzieher und Pfändung) ist der Auftraggeber verpflichtet, auf das Eigentum des Auftragnehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen, so dass dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Können in diesem Zusammenhang für den Auftragnehmer entstandene gerichtliche und außergerichtliche Kosten nicht von dem Dritten übernommen werden, so haftet hierfür der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer.

§ 9 Zahlung

(1) Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, außer es besteht eine schriftliche Vereinbarung über andere Zahlungsbedingungen.

(2) Sowohl Verkaufspersonal als auch technisches Personal haben keine Berechtigung zum Inkasso in bar. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an den Auftragnehmer oder ein von diesem angegebenes Bankkonto erfolgen.

(3) Der Auftragnehmer behält sich ausdrücklich vor, Schecks oder das Wechseln von anderen Geldwährungen abzulehnen. Die Annahme von Schecks und anderen Währungen erfolgt immer nur zahlungshalber. Sofort fällig sind Diskont- und Wechselspesen, die zu Lasten des Auftraggebers gehen.

(4) Bestehen ältere Schulden des Auftraggebers beim Aufragnehmer, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Zahlungen trotz anders lautender Bestimmungen zunächst auf die älteren Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über die erfolgte Verrechnung. Bereits entstandene Kosten und Zinsen berechtigen den Auftragnehmer, die Zahlung des Auftraggebers zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zum Schluss auf die Hauptleistung anzurechnen.

(5) Erst wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann, gilt eine Zahlung als erfolgt. Bezüglich Schecks gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wurde und nicht mehr zurückgegeben werden kann.

(6) Grundsätzlich kann bei allen Aufträgen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangt werden.

(7) Wird nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers bekannt und ist dadurch die Erfüllung des Zahlungsanspruches gefährdet, so hat der Auftragnehmer das Recht, Vorauszahlungen zu verlangen, die Ware zurückzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen.

(8) Auch wenn Gegenansprüche und Mängelrügen geltend gemacht werden, ist der Auftraggeber nur dann zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unbestritten sind.

§ 10 Patente, Urheberrechte und Marken

(1) Der Auftraggeber und dessen Abnehmer werden vom Auftragnehmer gegenüber Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten und dergleichen freigestellt, sofern der Entwurf eines Liefergegenstandes bzw. die gelieferten Daten nicht vom Auftraggeber stammen.

(2) Die in Absatz 1 genannte Freistellungsverpflichtung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitere Voraussetzung für die Freistellung ist, dass dem Auftragnehmer die Führung von Rechtsstreiten überlassen wird. Außerdem muss die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich dem Liefergegenstand des Auftragnehmers ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen sein.

§ 11 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

Werden durch die Ausführung des Auftrags Rechte von Dritten (insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen) verletzt, so haftet hierfür ausschließlich der Auftraggeber. Mit seinem Auftrag erklärt der Auftraggeber, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Bei einer diesbezüglichen Rechtsverletzung stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei.

§ 12 Handelsbrauch und Copyright

(1) Sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde, gelten im kaufmännischen Verkehr die Handelsbräuche der Druckindustrie. Hierunter fällt unter anderem die nicht bestehende Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden.

(2) Der Auftragnehmer behält sich für alle im Auftrag des Auftraggebers erbrachten Leistungen – im Besonderen an graphischen Entwürfen, Text- und Bildmarken, Layouts etc. – alle Rechte (Copyright) vor. Mit dem Entgelt des Auftraggebers für die Arbeiten des Auftragnehmers bezahlt der Auftraggeber nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht aber die Rechte am geistigen Eigentum und im Besonderen nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Wenn eine schriftliche Vereinbarung besteht, kann das Copyright dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen die Zahlung eines Entgelts übertragen werden. Erst mit der Bezahlung des vereinbarten Entgelts gehen die Rechte in diesem Fall auf den Auftraggeber bzw. den Dritten über.

§ 13 Geheimhaltung

Die dem Auftragnehmer unterbreiteten Informationen im Zusammenhang mit Bestellungen gelten nicht als vertraulich, es sei denn, etwas anderes wäre ausdrücklich schriftlich vereinbart worden.

§ 14 Daten und Auftragsunterlagen

(1) Daten, die der Auftragnehmer aufgrund des geschäftlichen Vertrags vom Auftraggeber erhält, werden ausschließlich zur Bearbeitung des erhaltenen Auftrags beim Auftragnehmer gespeichert.

(2) Eine Archivierung der vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen wie Vorlagen, Daten oder Datenträger ist nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen eine besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts hinaus möglich. Soll dies geschehen, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Der Auftragnehmer kann für Beschädigungen oder Verluste, aus welchem Grund auch immer, nicht haftbar gemacht werden. Eine Ausnahme stellt grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten dar.

(3) Sonstige Auftragsunterlagen sowie Daten auf CD/DVD/sonstigen Datenträgern können nicht zurück gesendet werden.

(4) Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz vom Auftragnehmer zum Zweck der Datenverarbeitung gespeichert werden. Der Aufragnehmer behält sich weiterhin das Recht vor, die Daten an Dritte (beispielsweise Paketdienste, Versicherungen etc.) zu übermitteln, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist.

§ 15 Haftung

(1) Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich ausschließlich nach Maßgabe dieses Paragraphen.

(2) Der Auftragnehmer kann nicht haftbar gemacht werden bei

(a) einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, Angestellten, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungshilfen,

(b) grober Fahrlässigkeit seiner nicht leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungshilfen, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Als vertragswesentlich gelten die Verpflichtung zur rechtzeitigen und mängelfreien Lieferung und Installation sowie Obhuts-, Beratungs- und Schutzpflichten, die für die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes durch den Auftraggeber wichtig sind oder den Schutz von Leib oder Leben des Personals des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichem Schaden bezwecken.

(3) Haftet der Auftragnehmer aufgrund dieses Absatzes (2) auf Schadensersatz, so bleibt diese Haftung auf die Schäden begrenzt, die für den Auftragnehmer bei Vertragsabschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung voraussehbar waren oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt unter Berücksichtigung der Umstände, die für ihn bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, hätte voraussehen müssen. Die Haftung für nur mittelbare Schäden und ( mittelbare ) Folgeschäden ist ausgeschlossen.

(4) Im gleichen Umfang gelten die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen ebenfalls zugunsten der Organe, der Angestellten, der gesetzlichen Vertreter und der sonstigen Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

(5) Die in diesem Paragraph genannten Einschränkungen für die Haftung des Auftragnehmers gelten nicht für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlichem Verhalten oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 16 Schlussbestimmungen – anwendbares Recht, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit

(1) Für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ist der Sitz des Auftragnehmers ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Das Recht der Bundesrepublik Deutschland liegt diesen Geschäftsbedingungen und der ganzen Rechtsbeziehung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu Grunde.

(3) Enthalten der Vertrag oder die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken, so gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen zur Ausfüllung dieser Lücken als vereinbart, die die beiden Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und zum Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn die Regelungslücke bekannt gewesen wäre.

(4) Für den Fall dass eine Bestimmung in den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam ist oder wird, so bleibt die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen davon unberührt.

Stand Oktober 2012

General Terms (English)

General Terms and Conditions

§ 1 Validity of Conditions

The deliveries and services as well as offers of H&D Digitaldruck GmbH, hereinafter referred to as „Contractor,“ are exclusively based on these terms and conditions. These are also valid for all future business relationships between the Contractor and the Client concerning the goods, services, and performances offered by the Contractor, particularly for deliveries, services, or offers to the Client. The terms and conditions are valid even if they are not explicitly agreed upon again. At the latest, these are considered accepted upon receipt of the goods or services.
The Client’s or third parties‘ terms and conditions do not apply, even if the Contractor does not expressly object to them in individual cases. There is no consent to the validity of other terms and conditions from the Contractor even if the Contractor refers to a document containing the Client’s or third parties‘ terms and conditions or references them.
All agreements made between the Client and the Contractor for the execution of this contract must be recorded in writing (including by fax or email).

§ 2 Offer and Conclusion of Contract

All offers made by the Contractor are non-binding and without obligation unless they are explicitly marked as binding or contain a specific acceptance period. Acceptance declarations and all orders must be confirmed in writing by the Contractor by fax or email to be legally effective.
The written contract concluded by fax or email, along with these General Terms and Conditions, are solely decisive for the legal relationship between the Client and the Contractor. Oral commitments made by the Contractor before the conclusion of the contract are legally non-binding. Oral agreements between the contracting parties require written confirmation to be valid. The same applies to amendments or additions to the agreements made (including these terms and conditions); otherwise, they are invalid. Employees of the Contractor, except for managing directors and authorized signatories, are not authorized to make deviating oral agreements. Transmission by fax or email is sufficient to preserve the written form. Illustrations, drawings, weights, measurements, or other performance data are only binding if they have been explicitly agreed upon in writing. The Contractor is not obliged to verify them.
If delivery is made to a third party, the Client is considered the purchaser. The purchaser and the recipient of the delivery are considered joint Clients if the delivery is made for the benefit of the recipient or if the recipient of the delivery is enriched by the receipt and further use of the delivery in another way. By placing such an order, the purchaser implicitly assures the consent of the recipient.
If an order is placed on behalf of a third party, the purchaser and the invoice recipient are considered joint Clients, regardless of whether the order was placed in their own name or on behalf of another. If the invoice recipient is changed to another invoice recipient at the request of the purchaser after the invoice has already been issued, this will result in the implicit assumption of liability by the new invoice recipient. By placing such an order, the purchaser implicitly assures that the invoice recipient has given their consent.
The Contractor retains ownership and copyright of all offers and cost estimates provided by the Contractor. This also applies to all models, drawings, illustrations, brochures, catalogs, calculations, and other documents and aids provided to the Client. Without the explicit written consent of the Contractor, the Client is not permitted to make these items accessible to third parties, disclose them, use them themselves, or have them used or reproduced by third parties, either in content or as a whole. Upon request from the Contractor, the Client must return these items completely to the Contractor and destroy any copies made if negotiations do not lead to a contract conclusion or if the Client no longer requires these items in the normal course of business.

§ 3 Prices and Price Changes

The prices stated in the respective order confirmation by the Contractor are decisive for an order. These are exclusive of the respective statutory VAT and apply to the scope of performance and delivery specified in the order confirmations. If additional services and deliveries are required, including additional, reduced, or special services, they will be charged separately.
All prices are stated in euros and are understood to be exclusive of VAT, freight, and packaging costs, as well as costs for export deliveries, customs, and fees, and other public charges.
All changes to the order initiated by the Client after order acceptance will be invoiced to the Client. This includes any change, including changes to commercial order data (e.g., delivery address, shipping method, invoice recipient, payment method, etc.).
Any changes to the delivered or transmitted data at the request of the Client or similar preliminary work will be charged separately.
The Contractor has the right, but not the obligation, to carry out necessary preliminary work on the delivered or transmitted data of the Client independently and without consulting the Client if this serves to improve quality or meet a fixed deadline or is in the economic interest of the Client. The cost calculation for such work is based on the respective time expenditure. If the additional costs incurred for the Client exceed the order value (offer price) by more than ten percent, the Client’s approval must be obtained in advance for the calculation of these additional costs.

§ 4 Order Execution / Approval by the Client

The Contractor executes all orders based on the printing data provided or transmitted by the Client unless a different agreement has been made in writing (including by fax or email). The data must be delivered by the Client in the file formats specified in the order forms. The Contractor cannot guarantee error-free performance for other file formats unless the deviating file format has been previously approved in writing by the Contractor. The Client is fully responsible for the accuracy of the data. This also applies if data transmission or data carrier errors occur that are not the responsibility of the Contractor.
The Contractor is not obliged to check for the processing capability or readability of any supplies of any kind provided by the Client or a third party engaged by them (this includes data carriers and transmitted data). This does not apply to obviously nonprocessable or unreadable data. The Client is obliged to use protection programs for computer viruses that correspond to the current technical standards before data transmission. The Client is solely responsible for data backup. The Contractor has the right to make copies.

§ 5 Delivery and Performance Time

Delivery dates or delivery periods require written form, whether they are agreed upon as binding or non-binding.
The Contractor cannot be held liable for the impossibility of delivery or for delivery delays caused by force majeure or other unforeseeable events at the time of contract conclusion, for which the Contractor is not responsible. If such events significantly impede the delivery or performance for the Contractor or make it impossible, and the impediment is not of a temporary nature, the Contractor is entitled to withdraw from the contract. If the hindrances are of a temporary nature, the delivery or performance dates are postponed, and the delivery and performance periods are extended by the duration of the impediment plus a reasonable start-up period. If the Client cannot reasonably be expected to accept the delivery/performance due to the delay, they can withdraw from the contract with the Contractor. A written declaration from the Client is required for this purpose.
Partial delivery of the agreed delivery/performance by the Contractor is permissible if the partial delivery can be used by the Client within the contractual purpose, the delivery of the remaining ordered goods is guaranteed, and the Client does not incur significant additional expenses or costs due to the partial delivery, or the Contractor covers the additional costs.
The prerequisite for compliance with the delivery and performance obligation by the Contractor is the timely and proper fulfillment of the Client’s obligations. Only dates confirmed in writing by the Contractor as fixed dates or binding dates are valid as fixed dates for performance. If the agreed date is exceeded or not met in the case of fixed dates, the Client has the right to withdraw from the contract immediately and free of charge. The declaration of withdrawal must be made in writing. Deliveries/performances already provided by the Contractor and accepted by the Client up to that point will be invoiced unless the Client is economically disadvantaged by this invoicing.

§ 6 Transfer of Risk

As soon as the delivery item ready for shipment is handed over to the transport company (carrier, freight forwarder, or other third party designated to carry out the shipment) or has left the Contractor’s premises due to shipment, the risk passes to the Client. The start of the loading process is decisive. This regulation also applies if partial deliveries are made or if the Contractor has taken over other services. If the Client requests that the shipment or handover be delayed or if the shipment is delayed due to a circumstance whose cause lies with the Client, the risk passes to them as soon as their goods are ready for shipment.
The Client bears all storage costs incurred after the transfer of risk. The Contractor reserves the right to provide proof of higher or lower storage costs.
The Contractor’s place of business is the place of fulfillment for all obligations arising from the contractual relationship, unless otherwise specified.
Delivery is made to the delivery address specified by the Client. A written agreement is required for any deviation.
The Client bears the shipping costs.
If there are external damages to a shipment, the Client may only accept it if the damage has been established by the carrier/freight forwarder. If this determination is omitted, all claims for damages against the Contractor will become void.

§ 7 Client’s Rights in Case of Defects / Warranty

The warranty period is one year. It begins with the delivery or, if acceptance is required, with acceptance.
After delivery to the Client or a third party designated by the Client, the delivered items must be inspected immediately and carefully. If the Contractor does not receive a complaint about obvious defects or other defects that were recognizable during an immediate and careful inspection within seven working days after delivery, these are considered approved. Defects that could not be recognized during this careful inspection must also be reported to the Contractor as a defect complaint within seven working days after discovering the defect or at the time the defect was recognizable to the Client under normal use of the delivery item without further investigation. Defect complaints must always be made in writing (including by email or fax).
Minor deviations from the original cannot be objected to in color reproductions in all manufacturing processes. This also applies technically for comparisons between other templates (e.g., proofs and print data), even if these were created by the Contractor, and the final product.
The Contractor is free from any liability if the Client has not approved a proof or imprint created by the Contractor or has not provided a printout of the print data themselves. In this context, no complaints are recognized.
If part of the delivered goods is defective, this does not entitle the Client to complain about the entire delivery. An exception applies only if the partial delivery is of no interest to the Client.
In the case of material defects in the delivered items, the Contractor is obliged and entitled to rectify the defects or provide replacement delivery within a reasonable period. The Client may withdraw from the contract or reduce the purchase price appropriately if rectification or replacement delivery fails, for example, due to impossibility, unreasonableness, refusal, or unreasonable delay.
The Contractor is not liable if the Client changes the delivery item without the Contractor’s consent or has it changed by third parties and thereby makes defect rectification unreasonable or even impossible. The Client alone bears the additional costs incurred in the defect rectification process.
All templates received by the Contractor are handled with care. In the case of damage or loss of the templates, the Contractor is only liable up to the material value. Any further claims are excluded. Submitted sample copies for the examination of complaints cannot be returned for legal reasons.
Claims for defects are non-transferable and are only entitled to the direct Client towards the Contractor.

§ 8 Retention of Title

The Contractor retains ownership of the delivered goods until full payment of all secured claims by the Client. This goods, as well as the goods replacing them under this agreement covered by the retention of title, are hereinafter referred to as „Retained Goods.“
The Client is obliged to store the Retained Goods free of charge for the Contractor.
The Client has the right to process and sell the Retained Goods in the ordinary course of business until the realization event occurs (paragraph 6). Pledging and transfer of ownership as security are not permitted.
It is agreed that in the event the Retained Goods are processed by the Client, the processing is carried out in the name and on behalf of the Contractor as the manufacturer, and the Contractor acquires ownership or co-ownership/fractional ownership (if the processing involves materials from several owners or the value of the processed item is higher than the value of the Retained Goods) of the newly created item in the ratio of the value of the Retained Goods to the value of the newly created item. If such ownership acquisition does not occur for the Contractor, the Client already transfers their future ownership or co-ownership (in the abovementioned ratio) of the newly created item to the Contractor as security. If the Retained Goods are inseparably mixed with other items or combined with them into a single item and one of the other items is considered the main item, the Contractor receives co-ownership of the single item in proportion to the ownership share of the Client.
In the event of the sale of the Retained Goods, the Client already assigns the resulting claim against the purchaser to the Contractor as security. In the case of co-ownership of the Contractor in the Retained Goods, this is done proportionally according to the co-ownership share. The same rule applies to any other claims replacing the Retained Goods or otherwise arising regarding the Retained Goods. The Client is authorized by the Contractor to collect the claims assigned to the Contractor in their own name for the Contractor’s account. This collection authorization can only be revoked by the Contractor in the realization event.
In the event of third-party access to the Retained Goods (especially by bailiffs and seizures), the Client is obliged to point out the Contractor’s ownership and notify the Contractor immediately so that the Contractor can enforce their property rights. If the third party cannot cover the judicial and extrajudicial costs incurred by the Contractor in this connection, the Client is liable for these costs towards the Contractor.

§ 9 Payment

Invoices are payable immediately upon receipt without deduction unless there is a written agreement to the contrary.
Both sales personnel and technical personnel are not authorized to collect payments in cash. Payments with discharging effect can only be made directly to the Contractor or to a bank account specified by the Contractor.
The Contractor expressly reserves the right to refuse checks or the exchange of other currencies. The acceptance of checks and other currencies is always only on account of payment. Discount and exchange charges are payable by the Client immediately.
If the Client has older debts with the Contractor, the Contractor is entitled to apply payments to the older debts of the Client despite provisions to the contrary. The Contractor will inform the Client about the applied offset. Already incurred costs and interest authorize the Contractor to apply the Client’s payment first to the costs, then to the interest, and finally to the main performance.
A payment is considered made only when the Contractor can dispose of the amount. Regarding checks, a payment is only considered made when the check has been cashed and can no longer be returned.
An appropriate advance payment or security may be required for all orders.
If a significant deterioration in the financial circumstances or creditworthiness of the Client becomes known after the conclusion of the contract and this endangers the fulfillment of the payment claim, the Contractor is entitled to demand advance payments, withhold the goods, and stop further work.
Even if counterclaims and defect complaints are asserted, the Client is only entitled to offset, retention, or reduction if the counterclaims have been legally established or are undisputed.

§ 10 Patents, Copyrights, and Trademarks

The Contractor indemnifies the Client and its customers against claims for violations of copyrights, trademarks, patents, and the like, provided that the design of a delivery item or the data delivered does not originate from the Client.
The Contractor’s obligation to indemnify the Client under paragraph 1 is limited in amount to the foreseeable damage. Another prerequisite for the indemnification is that the Contractor is left to handle the legal disputes. Furthermore, the alleged infringement must be solely attributable to the Contractor’s delivery item without connection or use with other products.

§ 11 Industrial Property Rights and Copyrights

If the execution of the order violates thirdparty rights (especially copyrights, trademarks, or patent rights, etc.), the Client is solely responsible. By placing an order, the Client declares that they own the duplication and reproduction rights to the submitted documents. In the event of a related legal infringement, the Client indemnifies the Contractor against all claims by third parties.

§ 12 Trade Custom and Copyright

Unless otherwise ordered, the trade customs of the printing industry apply in commercial transactions. This includes, among other things, the non-obligation to release intermediate products created to produce the owed final product.
The Contractor reserves all rights (copyright) for all services provided at the Client’s request, particularly for graphic designs, text and image marks, layouts, etc. The Client only pays for the work performed by the Contractor with their remuneration, but not for the intellectual property rights and, in particular, not for the right to further reproduction. If there is a written agreement, the copyright may be transferred to the Client or a third party for payment of a fee. In this case, the rights are transferred to the Client or the third party only after payment of the agreed fee.

§ 13 Confidentiality

The information submitted to the Contractor in connection with orders is not considered confidential unless otherwise explicitly agreed in writing.

§ 14 Data and Order Documents

The data received by the Contractor from the Client due to the business contract is stored exclusively for processing the received order.
Archiving of items such as templates, data, or data carriers brought in or sent by the Client is only possible with a written agreement and for a special fee beyond the point of delivery of the final product. If this is to happen, the Client must provide it themselves in the absence of an agreement. The Contractor cannot be held liable for damages or losses for any reason whatsoever. An exception is gross negligence or intentional behavior.
Other order documents and data on CD/DVD/other data carriers cannot be returned.
The Client acknowledges that data from the contractual relationship is stored by the

Contractor for data processing purposes under Section 28 of the Federal Data

Protection Act. The Contractor reserves the right to transmit the data to third parties (e.g., parcel services, insurance companies, etc.) if this is necessary for contract fulfillment.

§ 15 Liability

The Contractor’s liability is exclusively governed by this paragraph.
The Contractor cannot be held liable in cases of a. Simple negligence by its organs, employees, legal representatives, or other vicarious agents, b. Gross negligence by its non-executive employees or other vicarious agents, unless it concerns a violation of essential contractual obligations. Essential contractual obligations are the obligation for timely and defect-free delivery and installation, as well as custodial, advisory, and protective obligations that are important for the contractual use of the delivery item by the Client or the protection of the life or health of the Client’s personnel or third parties or the Client’s property from significant damage.
If the Contractor is liable for damages under this paragraph (2), this liability is limited to the damages foreseeable for the Contractor at the time of contract conclusion as a possible consequence of a breach of contract or which the Contractor should have foreseen when exercising ordinary care under the circumstances known or which they should have known. The liability for indirect damages and (indirect) consequential damages is excluded.
The exclusions and limitations of liability mentioned in this paragraph also apply to the benefit of the Contractor’s organs, employees, legal representatives, and other vicarious agents.
The limitations on the Contractor’s liability in this paragraph do not apply to guaranteed characteristics, in the case of injury to life, body, or health, in cases of intentional conduct, or under the Product Liability Act.

§ 16 Final Provisions – Applicable Law, Jurisdiction, and Partial Invalidity

For disputes arising from the business relationship between the Contractor and the Client, the Contractor’s registered office is the exclusive place of jurisdiction, provided the Client is a merchant, a legal entity under public law, or a special fund under public law.
The law of the Federal Republic of Germany applies to these terms and conditions and the entire legal relationship between the Contractor and the Client.
If the contract or these General Terms and Conditions contain gaps, those legally effective provisions are considered agreed upon to fill these gaps that the contracting parties would have agreed to according to the economic objectives of the contract and the purpose of these General Terms and Conditions if they had known about the gap.
If a provision in these General Terms and Conditions or a provision within the framework of other agreements is or becomes invalid, the validity of all other provisions or agreements remains unaffected.

As of October 2012